Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  GKG § 21 Abs. 1; ; GKG § 66 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Einwendung gegen Kostenansatz; Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 22.12.2004 - V E 1/04

  Erinnerung gegen Kostenansatz

  Auszug aus BFH, 15.09.2006 - III E 5/06

  Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2004 V E 1/04, BFH/NV 2005, 717, m.w.N.).

  Ist die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugegangen, kann mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG auch die Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) beantragt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 717).

• BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 15.09.2006 - III E 5/06

  Für die Einlegung einer Gegenvorstellung, die kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76), gilt nichts anderes.
• BFH, 13.06.1997 - VII E 3/97

  Anforderungen an das Rechtsmittel der Erinnerung

  Auszug aus BFH, 15.09.2006 - III E 5/06

  Ausdrücklich hat dies der BFH für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde entschieden (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 1997 VII E 3/97, BFH/NV 1998, 75).

• BFH, 05.03.2008 - I E 1/08

  Erinnerung gegen den Kostenansatz

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Kostenansatz nach einer unbedingten Entscheidung über die Kosten (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG) der Umstand nicht entgegensteht, dass gegen die Entscheidung selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde (z.B. BFH-Beschluss vom 15. September 2006 III E 5/06, BFH/NV 2007, 79).
• BFH, 05.06.2008 - II S 7/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstand einer …

  Mit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 15. September 2006 III E 5/06, BFH/NV 2007, 79).
• BFH, 14.10.2008 - II E 4/08

  Zulässige Einwendungen bei einer Erinnerung

  Mit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 15. September 2006 III E 5/06, BFH/NV 2007, 79, m.w.N.).